Allgemeine Geschäftsbedingungen

 In legal, Rechtliche Einträge, Technik

AGB des Mieters/Auftraggebers erlangen gegenüber seipTV selbst dann keine Geltung, wenn seipTV diesen nicht widerspricht. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn seipTV diese firmenmäßig gezeichnet bestätigt. Der Mieter/Auftraggeber bestätigt mit der Unterfertigung der Auftragsbestätigung nachfolgende AGB zur Kenntnis genommen zu haben und mit deren Inhalt einverstanden zu sein.

2. Die Mietgeräte mit allen Bestandteilen bleiben Eigentum von seipTV. Der Mieter übernimmt die Haftung für die Geräte vom Zeitpunkt des Lagerausganges bis Wiedereingang in unser Lager. Vermietete Geräte sind in jenem Zustand zurückzustellen, in dem sie der Mieter erhalten hat.
Schäden, die über die normale Abnützung hinausgehen, hat der Mieter zu ersetzen. Ist nicht anderes (schriftlich) vereinbart, hat der Mieter die Kosten für Transport und Aufstellung der Geräte zu tragen. Nicht retournierte oder beschädigte Geräte werden zum Wiederbeschaffungspreis bzw. zum Wiederherstellungspreis dem Mieter in Rechnung gestellt.
Grundsätzlich haftet der Mieter auch dann für das gemietete Equipment in vollem Umfang, wenn dies durch seipTV auf- und abgebaut wird (ausser Fehlbedienung des Personals).

3. Für Flurschäden u.a Schäden, welche während eines Auf- oder Abbaues im Zuge eines Projektes durch seipTV verursacht werden, hält der Mieter E4Y – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens seipTV– schad- und klaglos.

4. Der Mieter/Auftraggeber bestätigt durch Unterzeichnung des Mietvertrages (Lieferscheines o.a.), daß er die Geräte geprüft und einwandfrei übernommen hat. Nachträgliche Mängel können von seipTV nicht anerkannt werden. Verzichtet der Mieter auf seine Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme und technischen Kontrolle der Geräte bei deren Rückgabe, erkennt er die von seipTV durchgeführte Überprüfung voll an.
Für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Auftrages haftet der Besteller. Sind Mieter, Benützer und/oder Rechnungsadressat verschieden, gilt der Auftrag im Zweifel als vom Auftraggeber (Mieter) erteilt. Dieser haftet für die Bezahlung als Bürge und Zahler.

5. Grundlegende Betriebsstörungen, insbesondere aufgrund von seipTV nicht zu vertretende Rohstoff- oder Arbeitskräftemangels, Streik und Aussperrung bei seipTV oder unserer Lieferanten, Verkehrsstörungen, behördlichen Verfügungen oder anderen Fällen höherer Gewalt, welche die vertragsmäßige Leistung verhindern oder beeinträchtigen, befreien seipTV für die Dauer und für den Umfang der entstandenen Behinderungen beiderseits von den Vertragsverbindlichkeiten, auch hinsichtlich der Nachlieferung ausgefallener Liefermengen.

6. Die Mindestmietdauer beträgt einen Kalendertag. Ist eine Verkürzung oder Verlängerung der ursprünglichen Mietdauer erwünscht, so ist die ausdrückliche Zustimmung seitens seipTV einzuholen.

7. Jede Art von Änderung an den Geräten durch den Mieter ist untersagt. Die Kosten für eine eventuell notwendige Wiederherstellung des Ursprungszustandes werden dem Mieter verrechnet. seipTV hält es sich offen, Reinigungskosten zu verrechnen.

8. seipTV behält sich das Recht vor, an den Mietgeräten Werbung in angemessener Größe anzubringen. Die Firmenlogos dürfen durch den Mieter weder entfernt noch unsichtbar gemacht werden.

9. Drehgenehmigungen, Konzessionen, Bewilligungen zur Inbetriebnahme der Geräte und jede Art von Aufführungslizenzen werden vom Mieter auf eigene Rechnung zur Verfügung gestellt. seipTV übernimmt keine Haftung für den Ausfall von vermieteten Geräten und daraus resultierenden Schäden.Die Haftung von seipTV für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, weiters ist der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen. Für den Verbraucher gilt der Haftungsausschluß nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Personenschäden.
Der Schadenersatz ist in jedem Fall der Höhe nach mit dem einfachen Mietentgelt beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten gegenüber Verbrauchern nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Personenschäden. Schadenersatzansprüche verjähren zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde von Schaden und Schädiger Kenntnis hatte. Dies gilt nicht für Verbraucher.

10. Der Mietpreis ist bei Inlandsgeschäften nach Vereinbarung, bei Auslandsgeschäften vor Mietbeginn zu zahlen. Mietgeschäfte unter einem Wert von € 1000 brutto sind vor Mietbeginn zu bezahlen.

11. Mündliche Bestellungen werden mit einer Auftragsbestätigung bestätigt: Wird diese nicht binnen einer Woche widerrufen oder geändert, gilt die Bestellung als fixiert. Werden fixierte Bestellungen annulliert, wird folgende Stornogebühr verrechnet: 30 Tage vor Mietbeginn 10% der Auftragssumme / 14 Tage 25% / 7 Tage 100%
Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde, alle dem Auftragnehmer entstandenen Kosten für die Forderungsbetreibung, d.h. auch die Kosten eines konzessionierten Inkassobüros gem. Honorarrichtlinien der Bundeswirtschaftskammer 1993, begrenzt gem. BGBL 141/1996 sowie 12 % Verzugszinsen zu ersetzen.

12. Sollte sich der Lieferumfang wd. dem Aufbau aufgrund von Notwendigkeiten oder mündlicher Bestellungen ändern, so werden diese in der Schlußrechnung berücksichtigt und gelten als vereinbart. Alle Einzelpreise verstehen sich exkl. MwSt.

13. Die Parteien unterstellen Ihre Rechtsbeziehung ausdrücklich österreichischem Recht. Nichtzwingende Verweisnormen des IPRG sowie das UN-Kaufrecht gelten nicht. Als Gerichtsstand wir das jeweils sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt vereinbart. Für Klagen gegen Verbraucher gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder des Ortes der Beschäftigung gem. § 14 KSchG.

14. Bei Verkauf von gebrauchten Material übernimmt seipTV keine Haftung und keine Rückgaberechte nach 14 Tagen. Der Käufer muss bei Mängeln die nicht offensichtlich sind sich innerhalb von 14 Tagen Melden ansonsten gibt es kein rücknahmerecht oder Gewährleistung.

15.Sofern nicht schriftlich anders festgehalten, ist seipTV berechtigt Fotos und Videos von Veranstaltungen zu Werbezwecken zu verwenden, auch ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigungen. Grundsätzlich ist eine Nennung (auch mit Logo) des Auftraggebers/Mieters als Referenzkunde zulässig.

16. Angebotene Personaldienstleistungen beinhalten max. 10 Stunden bei einer Pause von mindestens 45 Minuten. Sollte diese Gesamtzeit überschritten werden werden die jeweilige Überstunde mit dem Faktor 1,5h je weitere Stunde nachverrechnet. Bei 8 Stunden Arbeitszeit verpflichtet sich der Auftraggeber/Mieter ein ausreichendes Mitarbeiter Catering zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein entsteht eine Verpflegungspauschale von 25 Euro je 8 Stunden.

17. Der Auftraggeber/Mieter bekommt beauftragte Mittschnitte (Video oder Audio) zum vorher schriftlich Vereinbarten Zeitpunkt, und in folgenden Formaten als Download. Audios werden grundsätzlich als MP3 File mit 192 kbits bereitgestellt. Videos werden als H.264 in 1080i mit 50 hz abgegeben. Jeglichen anderen Formate bedarfen einer schriftlichen Vereinbarung. Sämtliche Urheberrechte an diesem Material, verbleibt sofern nicht schriftlich anders vereinbart bei seipTV.

18. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie ist durch eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Mit deiner Beauftragung von seipTV bestätigst du, dass du die AGB`s gelesen haben und diese akzeptieren.

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